Allgemeine Geschäftsbedingungen Emma Matratzen GmbH

(2023)

I. Grundlegende Bestimmungen

§1 Geltung

Der Vertrag kommt mit der Emma Matratzen GmbH, Wilhelm-Leuschner-Straße 78, 60329 Frankfurt am Main, Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt HRA 103278 (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.emma-matratze.de.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.

§2 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§3 Zustandekommen des Vertrages

Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen annehmen.

§4 Preise und Versandkosten

In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

Der Käufer hat keine Versandkosten zu tragen, diese werden von der Emma Matratzen GmbH übernommen.

§5 Verfügbare Zahlungsoptionen

(1) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

(2) Wir bieten grundsätzlich die Zahlarten Kreditkarte (Mastercard und Visa), Paypal, Klarna Rechnungs- und Ratenkauf, SEPA Lastschrift-Verfahren und Sofortüberweisung an. Bitte beachten Sie, dass alle Zahlungen von unseren Partnern für die Zahlungsabwicklung überprüft und genehmigt werden müssen. Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungen aus beliebigen Gründen abzulehnen oder zu stornieren, z. B. bei Verdacht auf Betrug, unbefugte Verwendung oder unzureichende Deckung. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, unsere Zahlungsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

Indem Sie Ihre Zahlungsinformationen angeben, ermächtigen Sie uns, die entsprechenden Gebühren von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode abzubuchen. Bitte beachten Sie, dass wir nur Zahlungen von europäischen Konten akzeptieren. Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige zusätzliche Kosten, die bei Ihrer Bank anfallen können. Erst wenn die Zahlung eingegangen ist, beginnt der Lieferprozess und die Lieferfrist beginnt. Sollten wir Ihre Zahlungsmethode nicht belasten können, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Bestellung auszusetzen oder zu stornieren, bis die Zahlung eingegangen ist.

Wenn Sie Fragen oder Bedenken bezüglich unserer Zahlungsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter https://www.emma-matratze.de/kontakt/ .

(3) Wir können Online-Zahlungsdienstleister und Lösungen von Kreditinstituten anbieten, deren Verkaufsbedingungen, Kreditvertrag, Widerrufsrecht und spezifische Bedingungen vom Kunden für die Erbringung der Dienstleistung anerkannt werden müssen. Die Beendigung der Verkaufsbedingungen zwischen Emma und dem Kunden kann zur Beendigung der Verkaufsbedingungen oder des Kreditvertrags zwischen dem Kunden und dem Online-Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut führen. Lesen Sie immer die spezifischen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen der Online-Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute sorgfältig durch, bevor Sie die entsprechenden Zahlungs- und Kreditdienste auf den jeweiligen Websites nutzen.

(4) Emma bietet verschiedene Zahlarten an. Zu diesem Zweck können Zahlungsdaten an Zahlungsdienstleister übermittelt werden, mit denen wir zusammenarbeiten.

a) Zahlung per Kreditkarte

Bei Zahlung per Kreditkarte müssen Sie Ihre Kreditkartendaten angeben. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird der Zahlungsvorgang sofort automatisch durchgeführt. Die Eingabefelder, in denen die Kreditkartendaten verarbeitet werden, werden von der Checkout SAS bereitgestellt. Die Checkout SAS ist in Frankreich unter der Firmennummer 841033970 registriert und hat ihre eingetragene Anschrift in 37-39 rue de Surène, Paris (75008), Frankreich. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

b) Zahlung per Paypal

Bei Zahlung per „Paypal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass Sie ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

c) Rechnungs- und Ratenkauf über Klarna

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess. Rechnungskauf über Klarna: Die Zahlungsfrist beträgt bei dieser Zahlungsoption 30 Tage ab Rechnungserhalt. Die Rechnung wird bei Versand der Ware per E-Mail ausgestellt. Ratenkauf über Klarna: Mit dem Ratenkauf über Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) bezahlen. Wenn Sie einen Zahlungsplan oder eine Ratenzahlungsoption wählen, belasten wir Ihre Zahlungsmethode gemäß dem vereinbarten Zeitplan. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account

d) Sofortüberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland. Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber der Sofort GmbH bestätigen. Nähere Informationen zu der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/ . Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

e) SEPA Lastschrift-Verfahren

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Sie sind verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

(5) Für die Überwachung und Vorbeugung von Betrug und auf der Grundlage unseres legitimen Geschäftsinteresses nutzen wir einen von Checkout SAS bereitgestellten Service zur Betrugspräventation für alle Verkäufe über die Website.

§6 Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet

(1) Viele der angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten, wobei sich die jeweilige Vorratsmenge aufgrund der Typenvielfalt nur auf für Verbraucher haushaltsübliche Mengen beschränkt. Wenn Sie als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben möchten, klären Sie bitte die Verfügbarkeit zuvor ab.

(2) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

(3) Die Verpflichtung von der Emma Matratzen GmbH zur Lieferung entfällt, wenn die Emma Matratzen GmbH trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, Sie hierüber unverzüglich informiert wurden und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es der Emma Matratzen GmbH vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

(7) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen von der Emma Matratzen GmbH fällig.

(8) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(9) Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten ist es für den Vertragsschluss erforderlich, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten angeben, die wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zur Erfüllung des Kaufvertrages mit Ihnen benötigen. Die für den Vertragsschluss wesentlichen Daten sind gekennzeichnet, weitere Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Ihrer Rücksendung. Zum Zwecke der Abrechnung können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank oder an den gewählten Zahlungsdienstleister weitergeben. Um die Lieferung der Ware an Sie zu verwalten, müssen wir aufgrund der Art der Transaktion Ihre Lieferadresse und Kontaktdaten (E-Mail und Telefonnummer) an Lieferunternehmen weitergeben. Es werden nur die unbedingt erforderlichen Daten weitergegeben, um die Lieferung zu koordinieren, sich vor Betrug zu schützen und dringende Fragen zu klären. Die Rechtsgrundlage hierfür ist, dass diese Verarbeitung für die Erfüllung des Kaufvertrags mit Ihnen objektiv erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Dies bedeutet, dass der Verkauf von Waren faktisch nicht vollständig durchgeführt werden kann, wenn diese spezifische Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten nicht erfolgt. Bitte beachten Sie, dass die Nichtbereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten dazu führen kann, dass Ihre Bestellung bei uns nicht ausgeführt werden kann. Wenn Sie ein Produkt zurücksenden möchten, müssen wir Ihre personenbezogenen Daten (Lieferadresse und Kontaktdaten) auch an die beauftragte nichtstaatliche Organisation oder das Lieferunternehmen weitergeben, damit das Produkt abgeholt und abgeholt werden kann. Die Rechtsgrundlage ist, dass die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO), und dass wir ein berechtigtes Interesse an der Verwaltung von Produktrückgaben haben.

(10) Wir beschränken den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen auf unserer Website nicht aufgrund ihres Standorts innerhalb der Europäischen Union. Wir holen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer ein, bevor wir sie zu einer anderen Version unserer Website weiterleiten, und zwar in Übereinstimmung mit allen geltenden EU-Vorschriften über automatische Weiterleitungen.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§8 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§9 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. . Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellt haben, beträgt die Frist vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emma Matratzen GmbH, Wilhelm-Leuschner-Straße 78, 60329 Frankfurt am Main) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach den gesetzlichen Vorgaben wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)Emma Matratzen GmbH, Wilhelm-Leuschner-Straße 78, 60329 Frankfurt am Main:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s)Anschrift des/der Verbraucher(s)Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)Datum

(*) Unzutreffendes streichen

b) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Emma Matratze, wenn Sie das von uns zur Verfügung gestellten Retouren Etikett oder die von uns beauftragte Spedition verwenden. Sollten Sie für die Rücksendung der Waren das Retouren-Etikett oder die von uns beauftragte Spedition nicht verwenden, müssten Sie die Kosten für diese Rücksendung selber tragen.

Bei der Rücksendung von sämtlichen Waren, ausgenommen von Matratzen, tragen wir die Kosten der Rücksendung, solange Sie das von uns zum Ausdruck bereitgestellte Retoure-Etikett verwenden und das Paket zu einer Filiale der Spedition bringen. Bei abweichender Rücksendung gelten dieselben Bestimmungen wie für den Rückversand der Emma Matratze.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§10 Freiwilliges Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30, 50 oder 100 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies freiwillige Widerrufsrecht gilt nicht für Emma Matratzenschoner und die Emma Decke.

Das freiwillige Widerrufsrecht beginnt nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts (von 14 Tagen) und läuft für 16 weitere Tage für die Emma Kissen und Betten, 36 weitere Tage für die Kindermatratze und 86 weitere Tage für alle weiteren Emma Produkte (mit Ausnahme des Matratzenschoners und der Decke). Damit haben Sie insgesamt 30, 50 oder 100 Tage Widerrufsrecht (14 Tage gesetzliches, 16/36/86 Tage freiwilliges).

Sofern Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht beginnt das Widerrufsrecht ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellt haben, beträgt die Frist vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das freiwillige Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Emma Matratzen GmbH, Wilhelm-Leuschner-Straße 78, 60329 Frankfurt am Main) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ebenfalls das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag im Rahmen des ´freiwilligen Widerrufsrechts widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zum Widerrufsrecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das Widerrufsrecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.

§11 Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs

Rücksendungen im Falle eines Widerrufs sind für Sie kostenfrei.

§12 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(4) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(5) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§13 Unsere Garantiebedingungen

Der Verkäufer gibt Garantien auf die bei ihm erworbenen Produkte nach Maßgabe der Regelungen in diesem §13:

(1) Allgemeine Garantiebedingungen.

Die Frist für die Garantiedauer in diesem §13 beginnt mit Rechnungsdatum. Räumlicher Geltungsbereich einer Garantie nach diesem §13 ist die Bundesrepublik Deutschland.Sollten im Zeitraum der Garantiedauer Material- oder Herstellungsfehler an Ihrem Produkt auftreten, so gewährt Ihnen der Verkäufer als Garantiegeber im Rahmen einer Garantie nach diesem §13 nach seiner Wahl die kostenfreie Reparatur des Produkts oder den kostenfreien Austausch des Produkts gegen ein gleichwertiges Produkt.Garantieansprüche nach diesem §13 sind ausgeschlossen bei Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Garantie nach diesem §13 ist, dass der Verkäufer in die Lage versetzt wird, den Garantieanspruch zu prüfen (z.B. durch Einsendung der Ware). Es ist darauf zu achten, dass das Produkt bei der Rücksendung auf dem Transport nicht beschädigt wird, indem es sicher verpackt wird. Die angemessenen Versandkosten werden vom Verkäufer erstattet. Dem Produkt ist bei der Rücksendung eine Kopie der Rechnung beizufügen, damit der Verkäufer die Einhaltung der Garantiefrist überprüfen kann. Ohne eine Rechnungskopie kann der Verkäufer die Garantie nicht anerkennen. Außerdem ist der Name und die Anschrift des Verkäufers angeben, wenn diese Angaben nicht in der Rechnungskopie zu finden sind. Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an: Emma Matratzen GmbH, Wilhelm-Leuschner-Straße 7860329, Frankfurt am Main. Die Garantien nach diesem §13 schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Falle von Mängeln (Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadensersatz), die unentgeltlich in Anspruch genommen werden können, nicht ein.

(2) Spezielle Garantiebedingungen für Matratzen.

Auf alle Emma Matratzen, ausgenommen der Kindermatratze, gibt der Verkäufer eine Garantie von 10 Jahren auf Formbeständigkeit und Haltbarkeit der Kernmaterialien. Diese Garantie gilt bei Rissen, Dellen oder Schäden des Schaums, die trotz ordentlicher und sachgemäßer Nutzung entstanden sind. Im Übrigen gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren auf die gesamte Matratze, inklusive Bezug und Reißverschluss. Zusätzlich bietet der Verkäufer für alle Emma Matratzen, ausgenommen der Kindermatratze, ein „Probeschlafen“ von 100 Tagen an. Der Zeitraum für das „Probeschlafen“ beginnt am Tag der Lieferung des Produkts. Auf die Kindermatratze gibt der Verkäufer eine Garantie von 5 Jahren auf Formbeständigkeit und Haltbarkeit der Kernmaterialien. Diese Garantie gilt bei Rissen, Dellen oder Schäden des Schaums, die trotz ordentlicher und sachgemäßer Nutzung entstanden sind. Im Übrigen gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren auf die gesamte Kindermatratze, inklusive Bezug und Reißverschluss. Zusätzlich bietet der Verkäufer für die Kindermatratze, ein „Probeschlafen“ von 50 Tagen an. Der Zeitraum für das „Probeschlafen“ beginnt am Tag der Lieferung des Produkts. Die Garantien für Matratzen nach diesem §13 (2) gelten nicht:• Bei Rückgabe/Umtausch wegen persönlicher Komfort-Präferenzen.• Bei Schäden, die durch äußere Einflüsse wie zum Beispiel durch Schnitte, Verbrennungen, Risse, Flüssigkeiten oder Flecken entstanden sind.• Bei Emma Matratzen, die nicht durch einen offiziellen Händler vertrieben wurden.• Bei Emma Matratzen, die nicht als Neuware verkauft wurden.• Bei normalen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, welche durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Matratze entstehen. Die Garantien für Matratzen nach diesem §13 (2) umfassen nicht den Ersatz von jeglichen nicht beschädigten Teilen der Emma Matratze. Um eine reibungslose Abwicklung des Garantieanspruches zu gewährleisten, wird der Kunde gebeten, entsprechendes Fotomaterial des betroffenen Produktes und des Lattenrostes zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer empfiehlt außerdem, Matratzen, die direkt auf den Boden (ausschließlich saubere und trockene Untergründe) gelegt werden, regelmäßig zu lüften.

(3) Spezielle Garantiebedingungen für Betten und Lattenroste.

Auf Boxspringbetten gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren, auf deren dazugehörigen Matratzen eine Garantie von 10 Jahren. Auf die Bettrahmen des Classic Polsterbettes, des Schlafsofas und den Classic Lattenrost gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren. Auf die Unterbett Schubladen des Classic Polsterbetts gibt der Verkäufer eine Garantie von 5 Jahren. Auf den Elite Lattenrost gibt der Verkäufer eine Garantie von 25 Jahren, ausgenommen des Holzrahmens, auf welchen der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren gibt. Auf die Bettrahmen des Holzbettes und Premium Stauraumbettes gibt der Verkäufer eine Garantie von 3 Jahren. Auf Bettrahmen des Essential Metallbettes gibt der Verkäufer eine Garantie von 5 Jahren, ausgenommen der Schrauben .Die Garantien für Betten nach diesem §13 (3) gelten nicht:• Bei Rückgabe/Umtausch wegen persönlicher Komfort-Präferenzen.• Bei Schäden, die durch äußere Einflüsse wie zum Beispiel durch Schnitte, Verbrennungen, Risse, Flüssigkeiten oder Flecken entstanden sind.• Bei Emma Betten, die nicht durch einen offiziellen Händler vertrieben wurden.• Bei Emma Betten, die nicht als Neuware verkauft wurden.• Bei normalen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, welche durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Betts entstehen.• Wenn Reparaturen oder Eingriffe von Personen vorgenommen werden, die hierzu vom Verkäufer nicht ermächtigt sind, oder wenn das Produkt mit Ersatzteilen oder Zubehörteilen versehen wurde, die keine Originalteile sind und dadurch ein Defekt verursacht wird.

(4) Spezielle Garantiebedingungen für Kissen

Auf die Kissen „Elite Flausch“ und „Elite Stütz“ gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren. Die Garantien für Kissen nach diesem §13 (4) gelten nicht:• Bei Rückgabe/Umtausch wegen persönlicher Komfort-Präferenzen.• Bei Schäden, die durch äußere Einflüsse wie zum Beispiel durch Schnitte, Verbrennungen, Risse, Flüssigkeiten oder Flecken entstanden sind.• Bei Emma Kissen, die nicht durch einen offiziellen Händler vertrieben wurden.• Bei Emma Kissen, die nicht als Neuware verkauft wurden.• Bei normalen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, welche durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Kissen entstehen.

(5) Spezielle Garantiebedingungen für Topper

Auf den Classic Topper gibt der Verkäufer eine Garantie von 10 Jahren. Zusätzlich bietet der Verkäufer für den Classic Topper ein „Probeschlafen“ von 100 Tagen an. Der Zeitraum für das „Probeschlafen“ beginnt am Tag der Lieferung des Produkts. Auf den Premium Topper sowie den Emma Thermosync Topper gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren. Zusätzlich bietet der Verkäufer für den Premium Topper sowie den Emma Thermosync Topper ein „Probeschlafen“ von 100 Tagen an. Der Zeitraum für das „Probeschlafen“ beginnt am Tag der Lieferung des Produkts .Für den Essential Topper bietet der Verkäufer ein „Probeschlafen“ von 100 Tagen an. Der Zeitraum für das „Probeschlafen“ beginnt am Tag der Lieferung des Produkts. Die Garantien für Topper nach diesem §13 (5) gelten nicht:• Bei Rückgabe/Umtausch wegen persönlicher Komfort-Präferenzen.• Bei Schäden, die durch äußere Einflüsse wie zum Beispiel durch Schnitte, Verbrennungen, Risse, Flüssigkeiten oder Flecken entstanden sind.• Bei Emma Topper, die nicht durch einen offiziellen Händler vertrieben wurden.• Bei Emma Topper, die nicht als Neuware verkauft wurden.• Bei normalen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, welche durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Topper entstehen.

§14 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§15 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§16 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§17 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Dir werktags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung.

§18 Zusätzliche Teilnahmebedingungen zum „Freunde werben Freunde“ Programm

§1 Teilnahme am Programm

(1) Um an unserem Freunde werben Freunde Programm teilzunehmen, musst Du Emma Kunde sein und ein Emma Kundenkonto besitzen. In Deinem Kundenkonto hast Du unter dem Reiter „Meine geworbenen Freunde“ die Möglichkeit, Freude zu empfehlen. Dort kannst Du Deinen Sharinglink finden und mit bis zu 10 Deiner Freunden teilen.

(2) Der Gutscheincode ist ausschließlich unter www.emma-matratze.de ab einem Warenwert von 190,00 € auf das gesamte Sortiment einlösbar und mit anderen Rabatten oder Aktionen kombinierbar.

(3) Wenn Deine Freunde ihre Produkte nach den 50 btw. 100 Tage Probeschlafen nicht retournieren, hast Du einen Anspruch auf 20 EUR. Die Überweisung auf Dein Bankkonto erfolgt automatisch. Voraussetzung hierfür ist, dass Deine Bankdaten in Deinem Account hinterlegt sind. Es können Beschränkungen gelten.

§2 Bedingungen

(1) Ein Gutscheincode wird ungültig, wenn dieser bei einer Suchmaschine angeboten bzw. beworben wird oder von einer Suchmaschine indiziert werden kann. In diesem Fall verfällt der Anspruch auf die 20 EUR ebenfalls. Zudem ist die Gutschrift auf maximal zehn Empfehlungen begrenzt. Ein Gutscheincode einer stornierten Bestellung ist automatisch nicht mehr gültig und jeder Anspruch auf 20 EUR verfällt. Auch bei Retoure Bestellung des Empfehlenden verfällt der Anspruch auf die Gutschrift.

(2) Der Geworbene darf nicht mit dem Empfehlenden identisch sein.

(3) Nutzer dürfen sich nicht mit gefälschten oder mehrfachen E-Mail-Adressen oder-Konten anmelden und keine fiktiven Identitäten verwenden, um an dem Programm teilzunehmen.

(3) Der Nutzer erkennt an, dass Prämienangebote jederzeit geändert werden können und nur eine begrenzte Gültigkeit haben.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, einen Nutzer jederzeit von der Teilnahme am Programm auszuschließen, sofern er gegen diese Bedingungen oder in sonstiger Weise geltendes Recht verstößt.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, das Programm jederzeit, unerheblich aus welchem Grund, einzustellen.(3) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.